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Sozial- und Gesundheitsinformation Vorarlberg

(203)"Bezirksgericht Feldkirch "

Institution
Bezirksgericht Feldkirch
Adresse
A 6800, Feldkirch, Churerstraße 13
Telefon
05522/302-0
Fax
05522/302-400
Mail
bgfeldkirch.vorstand@justiz.gv.at
Leistungsangebot

Unentgeltliche Rechtsauskunft, Familienrechtliche Angelegenheiten, Zivilsachen, Exekutionsverfahren, Verlassenschaften, Strafsachen, Grundbuch, Anleitungs- und Belehrungspflicht

Bemerkungen

Die Bezirksgerichte sind für folgende Rechtsangelegenheiten zuständig. In diesen Angelegenheiten können die Bezirksgerichte daher auch Auskünfte erteilen:

  1. Unentgeltliche Rechtsauskünfte: Bei sämtlichen Bezirksgerichten in Österreich besteht die Möglichkeit, an jedem Dienstagvormittag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr unentgeltlich Rechtsauskunft einzuholen. Diese Rechtsauskünfte sind grundsätzlich in all jenen Angelegenheiten vorgesehen, für welche die Gerichte zuständig sind. Im Rahmen dieser unentgeltlichen Rechtsauskunft (Amtstag) besteht auch die Möglichkeit, Klagen einfacher Art und Anträge zu Protokoll zu geben oder Vergleichsversuche durchzuführen. 
  2. Familienrechtliche Angelegenheiten: Zu den familienrechtlichen Angelegenheiten zählen insbesondere folgende Angelegenheiten: - Ehescheidung, - Eheaufhebung, - Ehenichtigkeit, - Ehegattenunterhalt, - Aufteilung des Vermögens und der Schulden infolge Scheidung (Verfahren nach § 81 ff Ehegesetz), - Unterhalt zwischen den ehemaligen Gatten nach der Scheidung, - Kindesunterhalt, - Besuchsrecht, - Obsorgerecht, - Adoptionen und die - Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes zu besonders wichtigen Angelegenheiten des Kindes (Verfahren nach § 154 Abs 3 ABGB). 
  3. Zivilsachen (inklusive Mietrecht): Die Zuständigkeit von Zivilsachen ist zwischen den Bezirksgerichten und den Landesgerichten geteilt. Als Grundsatz gilt: Bezirksgerichte sind zuständig bis zu einem Streitwert von EUR 10.000,--, darüber sind die Landesgerichte zuständig. Es gibt jedoch bestimmte Angelegenheiten, für welche die Bezirksgerichte unabhängig von der Höhe des Streitwertes zuständig sind. Die häufigsten Fälle sind die erwähnten familienrechtlichen Angelegenheiten, sowie sämtliche Mietrechtssachen.
  4. Exekutionsverfahren: Unter einer "Exekution" versteht man die zwangsweise Durchsetzung eines Rechtes bzw. einer Forderung, die das Gericht in einem vorausgegangen Verfahren als zu Recht bestehend festgestellt hat. Die gängigsten Exekutionsarten sind: - Fahrnisexekution (das ist die Pfändung und der Verkauf von beweglichen Gegenständen, die dem Schuldner gehören), - Gehaltsexekution, - Zwangsversteigerung von Liegenschaften und - zwangsweise Pfandrechtsbegründung.
  5. Verlassenschaften: Nach jedem Todesfall wird ein Verlassenschaftsverfahren eingeleitet. Dies beginnt mit der so genannten Todesfallaufnahme und dient der Gewinnung eines Überblickes, ob das Verlassenschaftsverfahren weitergeführt werden soll. Im Verlassenschaftsverfahren werden die Gesetzes- oder Testamentserben ermittelt, ebenso die Aktiven und Passiven einer Verlassenschaft. Ein vollständig durchgeführtes Verlassenschaftsverfahren endet mit der so genannten Einantwortung, das ist die Übergabe und Übernahme des Vermögens und der Schulden des Erblassers durch die Erben. Diese werden damit zu Rechtsnachfolgern des Verstorbenen. Wenngleich das Verlassenschaftsverfahren ein gerichtliches Verfahren ist, ist dieses über weite Strecken an die Notare ausgelagert und wird von diesen durchgeführt. Den Bezirksgerichten obliegen lediglich allfällige Zwischenentscheidungen und die Einantwortung. 
  6. Strafsachen: Die Bezirksgerichte sind zur Verhandlung all jener Strafsachen berufen, bei denen das Delikt mit einer ein Jahr nicht übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist. 
  7. Grundbuch: Bei den Bezirksgerichten werden die Grundbücher geführt. Dort erhalten sie etwa Auskunft darüber, wem das Eigentum an einem bestimmten Grundstück zukommt, ob Pfandrechte, Dienstbarkeiten, Wohnrechte, Fruchtgenussrechte oder sonstige Beschränkungen auf einem Grundstück lasten. Das Grundbuch ist öffentlich. Jedermann kann das Grundbuch einsehen und Grundbuchsauszüge erhalten. Das Grundbuch genießt öffentlichen Glauben, das heißt, grundsätzlich darf auf die Richtigkeit einer Grundbuchseintragung vertraut werden. 
  8.  Anleitungs- und Belehrungspflicht: Die Anleitungs- und Belehrungspflicht von Parteien durch Richter/innen im Rahmen anhängiger Verfahren ist gesetzlich festgelegt.
Öffnungszeiten
Parteienverkehr: Mo bis Fr: 8.00 - 12.00 Uhr
aufgenommen / geändert
10. Mai 88 / 09. Januar 10
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